Software-Lizenzvertrag

Logitech ist bereit, Ihnen eine Lizenz für diese Software zu erteilen, unter der Voraussetzung, dass Sie alle Bestimmungen des vorliegenden Lizenzvertrags akzeptieren. Dies ist ein rechtlich bindender Vertrag zwischen Ihnen (einer Einzelperson bzw. einer juristischen Person) und Logitech („Vertrag“). Durch die Nutzung dieser Software verpflichten Sie sich zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags. Wenn Sie nicht mit den Bedingungen dieses Vertrags einverstanden sind, müssen Sie die Software und andere im Lieferumfang dieses Produkts enthaltene Komponenten in der Originalverpackung mit der Quittung an den Händler zurückgeben, der Ihnen dann den Kaufbetrag in voller Höhe zurückerstattet. Wenn Sie diese Software von einer Logitech-Website heruntergeladen haben, dürfen Sie sie nicht weiter nutzen und müssen alle Kopien der Software, die Sie besitzen und über die Sie verfügen, vernichten.

1. Lizenzgewährung. Logitech und seine Lieferanten gewähren Ihnen eine nicht-exklusive Lizenz für die Nutzung einer Kopie des Softwareprogramms und der Dokumentation („Software“) auf nur einem Computer zusammen mit dem von Ihnen erworbenen Logitech-Produkt. Darüber hinaus werden keine weiteren Rechte gewährt. Die Software gilt als „genutzt“, wenn sie in den permanenten oder temporären Speicher des Computers geladen wurde. Sie dürfen ausschließlich zu Sicherungszwecken eine einzige Kopie der Software anfertigen. Die Sicherungskopie muss sämtliche Copyright-Hinweise und andere Eigentumsvermerke enthalten, die die von Logitech zur Verfügung gestellte Software betreffen. Die Installation auf einem Netzwerkserver ist ausschließlich zum Zweck der internen Verteilung der Software gestattet und setzt voraus, dass Sie eine Einzelplatzlizenz für jeden Arbeitsplatz erworben haben, an den die Software über das Netzwerk verteilt wird.
2. Einschränkungen. Die Software enthält urheberrechtlich geschütztes Material, Geschäftsgeheimnisse und andere Materialien, die das Eigentum von Logitech und seinen Lizenzgebern sind. Sie erklären sich zum Schutz dieser proprietären Materialien damit einverstanden, dass keine der folgenden Vorgänge von Ihnen oder Dritten in Ihrem Auftrag ausgeführt werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich durch anwendbares Recht gestattet: (i) Dekompilieren, Disassemblieren oder Zurückentwickeln der Software; (ii) Modifizieren der Software oder Erstellen von darauf aufbauenden Programmen; (iii) Nutzen der Software zum Anbieten kommerzieller Service-, Time-Sharing- oder anderer Computer-Dienstleistungen an Dritte; (iv) Verbreitung der Software oder Bereitstellen ihrer Funktionalität, vollständig oder in Teilen, über das Internet oder in einem anderen Netzwerk (mit der oben ausdrücklich gestatteten Ausnahme) oder (v) Verkaufen, Verbreiten, Vermieten, Verleasen, Unterlizenzieren oder anderweitiges Übertragen der Software an Dritte, außer das Logitech-Produkt, das die Software nutzt, wird permanent übertragen. Dabei gilt Folgendes: (a) alle Software-Updates müssen in der Übertragung enthalten sein, (b) Sie behalten keine Kopie der Software und (c) der Empfänger erklärt sich zur Einhaltung der Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags bereit.
3. Eigentum. Die Software wird unter Lizenz zur Verfügung gestellt, nicht verkauft, und darf nur unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags genutzt werden. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gewährt werden, bleiben bei Logitech. Rechtstitel und alle Rechte am geistigen Eigentum an der Software bleiben bei Logitech bzw. seinen Lizenzgebern.
4. Vertragsende. Dieser Vertrag ist bis zu seiner Auflösung wirksam. Sollte gegen irgendwelche Bestimmungen des vorliegenden Vertrags verstoßen werden, endet das Recht auf die Nutzung der Software automatisch. Sie müssen in diesem Fall die Software an Logitech zurückgeben oder alle vorhandenen Kopien der Software vernichten. Sie können diesen Vertrag jederzeit aufkündigen, indem Sie alle Kopien der Software vernichten, die in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle sind. Falls Logitech in einer öffentlichen Bekanntmachung oder einer Pressemitteilung dazu auffordert, die Nutzung von Kopien der Software einzustellen, müssen Sie dieser Aufforderung unverzüglich Folge leisten. Die Bestimmungen in Absatz 3, 7, 8 und 12 bleiben auch nach Ablauf des Logitech-Vertrags bestehen.
5. Eingeschränkte Produktgarantie. Logitech garantiert, dass die Software im Wesentlichen entsprechend der veröffentlichten Dokumentation funktioniert und dass die Datenträger, die die Software enthalten, neunzig (90) Tage ab dem Kaufdatum frei von Materialmängeln sind. Die beschränkte Garantie von Logitech ist nicht übertragbar und auf den ursprünglichen Käufer beschränkt. Diese Gewährleistung gewährt Ihnen bestimmte Rechte. Entsprechend der Gesetzgebung Ihres Landes stehen Ihnen evtl. noch weitere Rechte zu.
6. Garantieleistungen. Der Haftungsumfang von Logitech und Ihre ausschließlichen rechtlichen Ansprüche beschränken sich im Garantiefall nach Ermessen von Logitech auf: (a) die Reparatur bzw. den Ersatz der Software bzw. der Datenträger, vorausgesetzt, dass dieser mit einer Kopie des Kaufbelegs zum Händler bzw. zu einem von Logitech genannten Ort zurückgebracht wird, oder (b) die Rückerstattung des Kaufpreises. Für jedwede Ersatzsoftware bzw. den entsprechenden Datenträger gilt die restliche Gewährleistungszeit des ursprünglichen 90-tägigen Gewährleistungszeitraums, mindestens jedoch eine Gewährleistungszeit von 30 Tagen. Diese Rechtsmittel werden hinfällig, wenn der Fehler an der Software bzw. an den Datenträgern auf Unfall, Missbrauch oder unsachgemäße Verwendung zurückzuführen ist.
7. Haftungsausschluss. Die im vorliegenden Vertrag genannten Gewährleistungen ersetzen alle anderen Gewährleistungen. Logitech und seine Lieferanten weisen alle anderen Garantien ausdrücklich von sich, einschließlich der, aber nicht nur beschränkt auf die stillschweigenden Garantien für die Marktfähigkeit und die Eignung für bestimmte Zwecke, die Wahrung der Rechte Dritter im Hinblick auf Software und Datenträger sowie Garantien der Nichteinmischung oder Exaktheit des Inhalts. Kein Logitech-Händler, -Vertreter oder -Mitarbeiter ist berechtigt, irgendeine Änderung, Erweiterung oder Ergänzung dieser Garantie vorzunehmen. In bestimmten Ländern sind keine Einschränkungen der Gültigkeit einer stillschweigenden Garantie erlaubt. In solchen Fällen finden die oben genannten Beschränkungen keine Anwendung.
8. Haftungsbeschränkung. In keinem Fall haften Logitech oder seine Lieferanten für eventuelle Kosten für die Beschaffung von Ersatzprodukten oder -dienstleistungen, entgangenen Gewinn, Verlust von Daten bzw. Informationen oder beliebige andere konkrete, indirekte, Folge- oder zufällige Schäden, die sich in irgendeiner Weise aus dem Verkauf, der Nutzung oder der mangelnden Verwendungsfähigkeit von beliebigen Logitech-Produkten oder -Dienstleistungen ergeben, selbst wenn Logitech über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. In keinem Fall übersteigt der Haftungsumfang von Logitech oder seinen Lieferanten den tatsächlichen Kaufpreis der Produkte oder Dienstleistungen, die Haftungsursache waren. Da nach der Gesetzgebung mancher Länder der Ausschluss bzw. die Einschränkung der Haftung für indirekte oder Folgeschäden nicht zulässig ist, finden die vorstehenden Beschränkungen nicht überall Anwendung. Vorstehende Beschränkungen finden keine Anwendung bei einem Personenschaden, für den das geltende Recht eine solche Haftung in einem bestimmten Umfang verlangt.
9. U.S. Government Restricted Rights (Einschränkungen für amerikanische Regierungsstellen). Für die Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe durch die US-Regierung gelten die Beschränkungen dieses Vertrags und gemäß DFARS 227.7202-1(a) und 227.7202-3(a) (1995), DFARS 252.227-7013(c)(1)(ii) (Oktober 1988) FAR 12.212(a) (1995), FAR 52.227-19 oder FAR 52.227-14 (ALT III), wenn anwendbar. Logitech Inc. 6505 Kaiser Drive, Fremont, CA 94555.
10. Hinweise zum Export. Sie erklären sich damit einverstanden und bestätigen, dass Sie weder die Software noch andere von Logitech und/oder seinen Lizenzgebern erhaltene technische Daten aus den Vereinigten Staaten exportieren, ausgenommen im genehmigten Rahmen der Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten. Falls Sie die Software rechtmäßig außerhalb der Vereinigten Staaten erworben haben, erklären Sie sich einverstanden, dass Sie weder die Software noch andere von Logitech erhaltene technische Daten weiter exportieren, ausgenommen im genehmigten Rahmen der Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten und des Landes, in dem die Software erworben wurde.
11. Agenten und Drittkäufer. Wenn Sie die Software für eine andere natürliche oder juristische Person erwerben, erklären und gewährleisten Sie, dass Sie die Befugnis besitzen, die Person an die Bestimmungen dieses Vertrags zu binden.
12. Allgemeine Bestimmungen. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen der Vereinigten Staaten und des Bundesstaats Kalifornien und ist entsprechend auszulegen, wobei die Wahl des anzuwendenden Gesetzes („choice of law rule“) keine Anwendung findet. Sollte ein zuständiges Gericht aus irgendeinem Grund feststellen, dass eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht einklagbar ist, soll diese Bestimmung im größtmöglichen gesetzlichen Umfang entsprechend den Absichten der Vertragsparteien durchgesetzt werden. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags behalten ihre volle Rechtsgültigkeit. Dieser Vertrag ist der alleinige und vollständige Vertrag zwischen den Parteien hinsichtlich der Nutzung der Software. Er ersetzt sämtliche früheren Vereinbarungen und Abreden in schriftlicher und mündlicher Form zu demselben Vertragsgegenstand. Logitech kann Teile dieses Vertrags jederzeit nach eigenem Ermessen ändern. Logitech wird Sie über solche Änderungen durch eine entsprechende Mitteilung auf Logitech-Websites, per E-Mail bzw. Post oder auf anderem Weg informieren. Wenn Sie nach einer solchen Benachrichtigung die Software weiterhin nutzen, wird dies als Akzeptanz der vertraglichen Änderungen angesehen. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Software nicht mehr nutzen und müssen alle Kopien der Software in Ihrem Besitz bzw. unter Ihrer Kontrolle vernichten.

Die Software ist durch das Urheberrecht der Vereinigten Staaten und internationale Vereinbarungen geschützt. Eine nicht genehmigte Vervielfältigung oder Verteilung der Software wird zivil- und strafrechtlich strengstens verfolgt.

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